Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1971 - IX ZB 258/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 27.04.1971 - IX ZB 258/69
Bei dieser Feststellung, die im Verantwortungsbereich des Tatrichters liegt, kommt es auf die Frage der Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 Nr. 7 nicht mehr an.